In Petersburg werden den gesamten letzten Monat die unabhängigen Kandidat*innen für die Wahl in die Petersburger Gesetzgebende Versammlung aktiv und mutwillig daran gehindert, die geforderten Unterlagen in den Wahlämtern einzureichen. Einige Male wurden ihnen buchstäblich die Türen verbarrikadiert, als sie zur Anmeldung kamen.
Gleichzeitig ist klar, dass der momentane Bürgermeister Bjeglow, ein Schützling und Wunschkandidat des Kreml, unterirdische Zustimmungswerte hat. Ein solches “Heranziehen administrativer Ressourcen”, d.h. direkte Einflussnahme auf die Wahlämter, Nötigung von Stastsbediensteten, die Stimme für den “richtigen” Kandidaten abzugeben,
Fälschen von Unterschriften der Wähler*innen,
um überhaupt als Kandidat registriert zu werden, horrendes “Ausstechen” der Konkurrenz stellt seine einzige auf den “Wahlsieg” dar.
In Moskau wurde niemand von den unabhängigen Kandidat*innen, zur Wahl zugelassen. Die vielen tausend Stimmen, die monatelang eingesammelt wurden (und die mit zerknitterterten, mehrmals gefalteten, also sichtlich benutzten Listen nachgewiesen werden können), wurden von den Wahlämtern als nichtig erklärt.
Momentan findet in Moskau eine Demonstration gegen dieses Unrecht statt.
Festnahmen gibt es wohl keine.
UPD. Die Polizisten sind gegen Abend (19h) wohl doch zur Gewalt übergegangen und nehmen Protestierende mit.
So wurde unter anderem Ljubow Sobol, eine unabhängigke Kandidation und Juristin des “Fonds zur Korruptionsbekämpfung”, festgenommen. Kurz zuvor hat sie Angekündigt, wegen ihrer Nichtzulassung als Kandidatin in den Hungerstreik zu treten.
Ein anderer bekannter oppositioneller Kandidat, Ilja Jaschin, wurde ebenfalls festgenommen.
OWD-Info meldet eingegangene Beschwerden über das brutale Vorgehen der Polizei, die die Protestierenden u.a. an den Haaren packte und ins Gesicht schlug. Es liegen Nasenbrüche und Gehirnerschütterungen vor.
UPD2 Stand 20:30 Ortszeit : in Moskau wurden 38 Menschen verhaftet (Quelle: OWD-Info)
Der Russlandversteher 