Schlimmer geht immer: Russländische Medien belästigen demente Großmutter eines Oppositionellen

Der oppositionelle Politiker Ilja Jaschin schreibt auf seiner facebook-Seite, dass Vertreter der Sender NTW und TWZ sich zugang zu seiner 85-jährigen dementen Großmutter verschafft hätten und sie eine Stunde lang mit Fragen über ihn wie er schreibt, “gequält” hätten. Sie hätten ihr heranführende Fragen gestellt, zum Beispiel, wann sie ihren Enkel zum letzten Mal gesehen habe. Ihre Antwort darauf: “Den Jungen” habe sie vor langer Zeit gesehen, es komme irgendein Mann (Jaschin ist 34 Jahre alt), der sich für ihren Enkel ausgebe, aber sie glaube ihm nicht.

Zunächst habe die Leitung des Altenheims versucht, den Zugang zur Patientin zu verweigern. Daraufhin habe es einen Anruf aus der Staatsanwaltschaft gegeben, und dem Leiter des Heims wurde gedroht, bei der nächsten Überprüfung irgendwelche Verstöße “zu finden” und das Heim zu schließen. Daraufhin habe er eingeknickt.

Nochmal, ganz langsam: Die Staatsanwaltschaft hilft Propagandamedien, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, die dann ihre schamlosen hasserfüllten Machwerke gegen Oppositionelle im Fernsehen bringen und Hass und Lügen verbreiten.

Wenige Tage später erschien eine “Nachrichtenreportage”, in der behauptet wurde, jaschin hätte seine Großmutter ins Heim abgeschoben und sich ihre Wohnung unter den nagel gerissen. Jaschin selber nennt den gesamten Clip von vorne bis hinten eine Lüge.
Er sieht das Motiv in dieser Hetzkampanie beim Moskauer Bürgermeister Sobjanin, der über einige korruptionsermittlungen Jaschins und seiner Mitstreiter erbost sei und außerdem verhindern wolle, dass dieser als Kandidat bei der Wahl des Bürgermesiters in fünf Monaten antrete.

Russländische Medien und ihr Verständnis von Anstand, Ethik, Moral, Mitgefühl und journalistischen Standarts in a nutshell.
Das sind keine Journalisten, das sind Propagandisten, es muss immer wieder gesagt werden.

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Propaganda tötet

Vorletzte Woche kam in Russland die TV-Serie “Die Schläfer” raus. Darin geht es um dunkle Machenschaften der CIA die ausnahmslos alle oppositionellen Kräfte in Russland bezahlt und unter Kontrole hat: NGO-Mitarbeiter, Blogger, Journalisten, “liberale” Politiker… kurzum alle, die in den letzten Jahren in Russland als “Nationalverräter” und Feinde des Staates verunglimpft, tätlich angegriffen und bedroht werden.

Vor zwei Wochen wurde vom staatlichen Sender “Rossija 24” eine Reportage ausgestrahlt in der der liberale Radiosender “Echo Moskwy”( = “Echo Moskaus”) als Agent des US-Außenministeriums hingestellt worden ist.

Heute drang ein Mann in die Redaktion von “Echo Moskwy” ein und verletzte die Moderatorin Tatjana Felgengauer mit einem Messer am Hals.

Propaganda tötet. Egal, vermeintliche Feinde im Aus- (“ukrainische Faschisten) oder Inland(“US-Agenten” “Vaterandsverräter”) das Ziel sind.

41076749_303 So sieht Sergej Jolkin die Wirkung der Propaganda russischer Staatsmedien
(Bildquelle: DW Russian )

Opposition wird weggeätzt- im wahrsten Sinne des Wortes

In letzter Zeit werden in Russland immer wieder im breitesten Sinne des Wortes Oppositionelle -PolitikerInnen oder NGO-AktivistInneen- auf offener Straße angegriffen. Dabei werden sie mit “Brilliantgrün” begossen, einem leuchtend grünen, ätzenden und in den ex-sowjetischen Staaten sehr weit verbreiteten Antiseptikum begossen. Diese ist sehr schwer abwaschbar und kann bei Gelangen auf Schleimhäute (insbesondere Augen) zu schweren und schmerzhaften Verätzungen führen.
Der jüngste Angriff mit der Chemikalie ereignete sich am 27. April: Der mittlerweile wohl bekannste russische Oppositionspolitiker, Korruptionsbekämpfer und Blogger Alexei Nawalny wurde von Unbekannten in der Nähe des Büros seines “Fonds zur Bekämpfung der Korruption” (FBK) angegriffen und das Grün ins Gesicht bekommen, später stellten Ärzte eine Verätzung seines rechten Auges fest.

C-bTf3lXsAMZXS2.jpg large               (Quelle: Twitter von Alexei Nawalny)

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Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

MTZGestern Abend veröffentlichte die Zeitung “Nowaja gaseta” auf ihrer Facebook-Seite folgende Bekanntmachung, weil die Website der Zeitung aufgrund von DDoS-Attacken nicht zugänglich war:

“Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

Am 1. April berichtete die “Nowaja gaseta” über Massenfestnahmen und Folter von Bewohnern Tschetscheniens, die einer untraditionellen sexuellen Orientierung verdächtigt werden. Uns sind die Namen von drei Toten bekannt und wir wissen zudem, dass es viel mehr Tote gibt. Außergerichtliche Gewaltakte, so genannte “Ehrenmorde”, werden auch von Verwandten der Opfer begangen…

Die Reaktion, die auf die Publikationen über die Verfolgung tschetschenischer Homosexueller folgte, ruft bei der Redaktion ernste Sorgen über die Sicherheit nicht nur konkreter Journalisten, sondern auch ausnahmslos aller Mitarbeiter der “Nowaja gaseta” hervor.

Am 3. April, drei Tage nach unserer ersten Veröffentlichung, fand in der Zentralmoschee von Grozny eine außerplanmäßige Versammlung der 24 tschetschenischen Wirds, islamischer Geistlicher und meinungsbildender Personen in Tschetschenien statt. Ofiziellen Quellen zufolge nahmen an der Versammlung 15 Tausend Menschen teil. Auf dieser Versammlung bezichtigte Adam Schachidow, Berater des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow, das Kollektiv der “Nowaja gaseta” der Verleumdung und hat klar gemacht, wer “die Feinde unseres Glaubens und unserer Heimat” sind. Der Auftritt Schachidows sowie weiterer tschetschenischer Geistlicher wurde vom örtlichen Fernsehen übertragen und fand weite Verbreitung im Internet, wo er einen Schwall intoleranter Aussagen in den sozialen Netzwerken auslöste.

Als Folge dieser Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet. Der zweite Punkt dieser Resolution ruft offen und direkt zur Gewalt auf: “In Angesicht dessen, dass den jahrhundertealten Grundmauern der tschetschenischen Gesellschaft und der Ehre der tschetschenischen Männer eine Beleidigung zugefügt worden ist, versprechen wir, dass die Vergeltung die wahren Anstifter einholen wird, wo und wer sie auch sein mögen, ohne Verjährungsfrist.

Uns ist klar: Diese Resolution verleitet religiöse Fanatiker zum Mord an Journalisten.
Der “Nowaja gaseta” ist es absolut klar, dass die derzeitige Repressionswelle kein unikales Phänomen im heutigen Tschetschenien ist. Der Pegel an Gewalt in der Republik ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angewachsen, was direkt mit der ausbleibenden Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow zusammenhängt, der den Tätern faktisch nicht angelastet worden ist. Die Straffreiheit nach eben diesem Verbrechen ließ in ihnen die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit aufkommen.
Schweigen und Tatenlosigkeit machen in dieser Situation alle, die etwas unternehmen konnten, zu Mittätern.
Gerade deswegen arbeitet die “Nowaja gaseta” weiterhin in Tschetschenien. Doch wir verstehen sehr gut, welch hohen Preis wir zahlen können. Die nicht untersuchten Morde an unseren Kolleginnen Anna Politkowskaja und Natalija Estemirowa sind ein klarer Beweis dafür.

Wir insistieren: Die Reaktion auf journalistische Arbeit ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zulässig und muss vom Standpunkt des russländischen Rechts beurteilt werden. Wir rufen die russländischen dazu auf, alles dafür zu tun, um Handlungen zu unterbinden, die Hass und Feindseligkeit auf Journalisten hervorrufen, die ihren professionellen Tätigkeiten nachgehen.

Die Redaktion der “Nowaja gaseta”

P.S. Am 8. April wandte sich Dmitrij Muratow, der Chef-Redakteur der “Nowaja gaseta” offiziell an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation Jurij Tschaika, mit der Forderung, das Ermittlungskommittee Russlands zur uneingeschränkten Einhaltung russischer Gesetze zu veranlassen, nämlich der Überprüfung von Fakten, die nach den Artikeln 144 und 145 des Strafgesetzbuches der RF auf ein Schwerverbrechen hinweisen.

Am 10. April lief die zehntägige Frist nach der Veröffentlichung der “Nowaja gaseta” über die stattfindenden Verfolgungen von Tschetschenen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ab. Genau so viele Tage Zeit gibt das Gesetz dem Ermittlungskomitee, um auf eingehende Meldungen von Verbrechen nicht zu reagieren.
Wir erhielten keine Information über die Reaktion des Ermittlungskomitees auf unsere Veröffentlichung. Deswegen hat am 11. April der Anwalt der internationalen Menschenrechtsorganisation “Agora”, Andrej Sabinin eine Klage in das Moskauer Basmanny-Gericht eingerieicht mit der Forderung, die Tatenlosigkeit des Vorsitzenden des Ermittlungskomitees der RF Alexander Bastrykin als unberechtigt und illegal anzuerkennen und ihn aufzufoordern, den zugelassenen Rechtsbruch zu beheben.” (meine Übersetzung. MTZ)

Absturz der Tu-154: Wer nicht trauert ist ein Volksverräter

Die folgenden Äußerungen illustrieren die vergiftete Atmosphäre in Russland. Menschen, die offen zugeben, keine Trauer gegenüber den Passagieren des zerschellten Flugzeugs Tu-154 zu haben, werden als Volksverräter gebrandmarkt und zu Zielscheiben einer riesigen Hetzkampagne von Staat und Medien gemacht. Es wird allen Ernstes vorgeschlagen, der Staat solle die Art und Weise, wie zu trauern ist, vorschreiben und die Todesstrafe wieder einführen. Natürlich ist es absurd, aber dass die Möglichkeit überhaupt erwogen wird ist erschreckend und erinnert an Orwells Gedankenpolizei und tausende von Prozessen und Betriebsversammlungen aus der Stalinzeit, bei denen vermeintliche “Volksfeinde” mit Schaum vor dem Mund angeprangert wurden. Jedoch stellt nicht nur das eine Parallele zur Sowjetunion dar: Die folgenden zwei Texte wurden von den Zeitungen “Moskowskij komsomolez” (“Moskauer Komsomolze”) und “Komsomolskaja prawda” (“Komsomolzer Wahrheit”) veröffentlicht, die nach dem Zerfall der UdSSR einfach ihren Namen behalten haben und nun alles daran setzen, ihren Vorbildern aus vergangenen “glorreichen” Zeiten nachzueifern.

So so sind im “Moskauer Komsomolzen” folgende Gedanken von Tatjana Fedotkina zu lesen “[…] Sollte sich dieser Verdacht [dass es sich bei dem Absturz der Tu-154 um einen Terroranschlag handelt] bestätigen, so ist es nicht überlegenswert, entgegen allen Moratorien eine Todesstrafe für Terroranschläge einzuführen? Und sollte vielleicht diese Maßnahme (Todesstraffe für Anschläge) […] im Mittelpunkt eines russlandweiten Referendums stehen?
[…] Doch es gibt eine weitere, wahrscheinlich schmerzlichste Frage: Wie lange sollen wir diejenigen dulden, die sich in den sozialen Netzwerken über russische Tragödien freuen? Sie freuen sich offensichtlich, unzweideutig, beleidigend. Und selbst dieses Mal, sogar dieses Mal!
Heute ist wünscht man sich besonders stark, solche Frevler zur Antwort heranzuziehen und ihre dreckigen Worte mit einer gerechten Strafe zu vergelten. Ausländern, die sich über das Geschehene freuen soll die Einreise in unser Land verwehrt werden. Denjenigen Russen, die jetzt besonders bösartig sind, soll die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Ist im Zusammenhang mit diesem Ereignis nicht ein Gesetz “Zur Unannehmbarkeit von Freudeausdrücken angesichts für Russland tragischer Ereignisse” angebracht? Sollte es im Volksmund “Gesetz von Glinka-Halilow [1]” genannt werden? […]”
Interessant an diesem Ausschnitt ist meines Erachtens nicht nur der haarsträubende Inhalt, sondern auch die Form: Die Forderungen werden als Fragen formuliert, um ihnen so den Anscheinen eines Allgemeinwillens zu verschaffen und gleichzeitig für den Fall der Fälle eine Rechtfertigung der Autorin zu ermöglichen, die ja bloß einen Wunsch der Gesellschaft zu Papier gebracht hat nach dem Motto “man wird ja wohl noch Fragen dürfen!”. Die gesamte Rhetorik erinnert an den Duktus sowjetischer Zeitungen in denen häufig zu lesen war dass “die gesamte Gesellschaft sich einstimmig entrüstet über dies und jenes, Volksfeinde, die erschossen werden sollten/ die Hinterhältigkeit der imperialistischen Aggressoren/ Vaterlandsverräter und Nestbeschmutzer, die aus der Sowjetunion ausgewiesen gehören etc etc etc.”

Die entstandene Situation wird meiner Meinung nach perfekt vom Karikaturisten Sergei Jolkin verdeutlicht :

elkin-skorb Pfeil nach links: “um die Verunglückten trauern”, nach rechts: “Diejenigen verprügeln, die nicht trauern wollen”.

In einem weiteren Text, verfasst von dem Offizier a.D. Anatolij Zhilzow und veröffentlicht auf der Website kp.ru, eines Ablegers der wohl auflagenstärksten russischen Tageszeitung wird bedauert, dass es nicht möglich ist, Arkadij Babtschenko und Boschena Rynska, die zwei wohl bekanntesten Personen, die sich kritisch zum Flugzeugunglück äußerten einfach zu erschießen:
[…] Wer seid ihr und was habt ihr im Leben erreicht, um euch so zu verhalten? Habt ihr irgendein Recht darauf!? Ich persönich und meine Verwandten und Freunde, wir stimmen überein, dass man für solche antivölkischen Äußerungen sofort juristisch belangt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden sollte.
Einige meiner Freunde gehen bei dieser Frage noch weiter: Sie [Babtschenko und Rynska] gehören an die Wand gestellt! Ich bedauere es auch, dass die Zeiten nun andere sind.”

Ich glaube hier erübrigt sich jeder Komentar: “volksfeindliche Äußerungen” und “an die Wand” das ist Stalins UdSSR und Hitlers Deutschland. Währenddessen unterzeichneten bereits 100.000 Menschen eine Petition, in der gefordert wurde, Babtschenko und Rynska die Staatsbürgerschaft abzuerkennen (und somit gegen die Verfassung zu verstoßen, was aber schon längst niemanden mehr schert).

[1] Bei dem Flugzeugabsturz kamen die Philanthropin Jelisaweta Glinka und Walerij Chalilow, Leiter des Alexandrow-Ensembles, des bekannten russischen Militärchors, ums Leben.

PS: Wenige Monate nach diesem Vorfall hat Arkadij Babtschenko Russland verlassen. Er bekam, schon zum wiederholten Mal, einen Tipp, dass es “von ganz oben” einen Befehl an die Polizei gäbe, ihn festzunehmen. Sein Name habe neben denen anderer regierungskritischer Personen (z.B. Soja Swetowa, bei der eine Stundenlange Durchsuchung stattgefunden habe, ich habe darüber früher geschrieben aber zwei Mal wäre nichts geschehen. Da beim dritten Mal die Anzeichen wirklich ernst waren, hat er entschieden, nicht das Schicksal herauszufordern, und sich und seine familie in Sicherheit zu bringen. Eine Übersetzung seines Textes über die Umstände hat der “Guardian” veröffentlicht.

Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet

“Die Strafverfolgungsbehörde der Russischen Föderation hat Anklage gegen den russischen Staatsbürger Roman Grishin erhoben, weil dieser 2014 einen regierungskritischen Videoclip teilte, der damals unter dem Titel “Das ist Raschismus, Alter” zum viralen Erfolg wurde.

Die russischen Ankläger behaupten, dass der Clip – ein scharfer Angriff auf Russlands Rechtfertigungen für die Aggression gegen die Ukraine – Äußerungen beinhaltet, die unter das russische Anti-Extremismusgesetz fallen.

In dem Video findet sich vieles, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gefallen würde – aber nichts, was den Vorwurf des “Extremismus” rechtfertigt.

Die Strafverfolgungsbehörde ignoriert auch aktuelle Anweisungen des Obersten Russischen Gerichtshofs, der sich gegen die Verfolgung einfacher Reposts ausgesprochen hat.”
(Auszug aus einem Text von Halya Coynash von der “Charkiwer Menschenrechtsgruppe”)

Umwelt-NGO’s als ausländische Agenten

1.) Im Krasnodarer Gebiet im Nordkaukasus wurden heute Nacht freiwillige Brandbekämpfer, die an einer “Greenpiece”-Expedition teilnahmeb, von Unbekannten angegriffen und zusammengeschlagen, die Reifen der Autos wurden zerschlitzt, die maskierten Angreifer sollen “Scheißamis” und “geht zurück nach Amerika” gerufen haben. Am Tag zuvor wurden die Freiwilligen von einer Kosakeneinheit umzingelt, als “Vaterlandsverräter” bezeichnet und bei den Löscharbeiten behindert.
Nochmal, im Klartext: Freiwillige kommen an, wollen Menschen vor Ort helfen und werden von denen zusammengeschlagen.

2.) Die neue russische Kinderbeauftragte glaubt allen ernstes an Telegonie. Also dass die Gebärmutter einer Frau beim sexuellen Akt Informationen/Gene des ersten Sexualpartners abspeichert und sie an die Kinder weitergibt, die von anderen Partnern gezeugt wurden.
Diese irrwitzige und unwissenschaftliche Theorie wird als Begründung für Enthaltsamkeit und keinen Sex ohne Kinderwunsch angeführt.