Propaganda tötet

Vorletzte Woche kam in Russland die TV-Serie “Die Schläfer” raus. Darin geht es um dunkle Machenschaften der CIA die ausnahmslos alle oppositionellen Kräfte in Russland bezahlt und unter Kontrole hat: NGO-Mitarbeiter, Blogger, Journalisten, “liberale” Politiker… kurzum alle, die in den letzten Jahren in Russland als “Nationalverräter” und Feinde des Staates verunglimpft, tätlich angegriffen und bedroht werden.

Vor zwei Wochen wurde vom staatlichen Sender “Rossija 24” eine Reportage ausgestrahlt in der der liberale Radiosender “Echo Moskwy”( = “Echo Moskaus”) als Agent des US-Außenministeriums hingestellt worden ist.

Heute drang ein Mann in die Redaktion von “Echo Moskwy” ein und verletzte die Moderatorin Tatjana Felgengauer mit einem Messer am Hals.

Propaganda tötet. Egal, vermeintliche Feinde im Aus- (“ukrainische Faschisten) oder Inland(“US-Agenten” “Vaterandsverräter”) das Ziel sind.

41076749_303 So sieht Sergej Jolkin die Wirkung der Propaganda russischer Staatsmedien
(Bildquelle: DW Russian )

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Opposition wird weggeätzt- im wahrsten Sinne des Wortes

In letzter Zeit werden in Russland immer wieder im breitesten Sinne des Wortes Oppositionelle -PolitikerInnen oder NGO-AktivistInneen- auf offener Straße angegriffen. Dabei werden sie mit “Brilliantgrün” begossen, einem leuchtend grünen, ätzenden und in den ex-sowjetischen Staaten sehr weit verbreiteten Antiseptikum begossen. Diese ist sehr schwer abwaschbar und kann bei Gelangen auf Schleimhäute (insbesondere Augen) zu schweren und schmerzhaften Verätzungen führen.
Der jüngste Angriff mit der Chemikalie ereignete sich am 27. April: Der mittlerweile wohl bekannste russische Oppositionspolitiker, Korruptionsbekämpfer und Blogger Alexei Nawalny wurde von Unbekannten in der Nähe des Büros seines “Fonds zur Bekämpfung der Korruption” (FBK) angegriffen und das Grün ins Gesicht bekommen, später stellten Ärzte eine Verätzung seines rechten Auges fest.

C-bTf3lXsAMZXS2.jpg large               (Quelle: Twitter von Alexei Nawalny)

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Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

MTZGestern Abend veröffentlichte die Zeitung “Nowaja gaseta” auf ihrer Facebook-Seite folgende Bekanntmachung, weil die Website der Zeitung aufgrund von DDoS-Attacken nicht zugänglich war:

“Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

Am 1. April berichtete die “Nowaja gaseta” über Massenfestnahmen und Folter von Bewohnern Tschetscheniens, die einer untraditionellen sexuellen Orientierung verdächtigt werden. Uns sind die Namen von drei Toten bekannt und wir wissen zudem, dass es viel mehr Tote gibt. Außergerichtliche Gewaltakte, so genannte “Ehrenmorde”, werden auch von Verwandten der Opfer begangen…

Die Reaktion, die auf die Publikationen über die Verfolgung tschetschenischer Homosexueller folgte, ruft bei der Redaktion ernste Sorgen über die Sicherheit nicht nur konkreter Journalisten, sondern auch ausnahmslos aller Mitarbeiter der “Nowaja gaseta” hervor.

Am 3. April, drei Tage nach unserer ersten Veröffentlichung, fand in der Zentralmoschee von Grozny eine außerplanmäßige Versammlung der 24 tschetschenischen Wirds, islamischer Geistlicher und meinungsbildender Personen in Tschetschenien statt. Ofiziellen Quellen zufolge nahmen an der Versammlung 15 Tausend Menschen teil. Auf dieser Versammlung bezichtigte Adam Schachidow, Berater des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow, das Kollektiv der “Nowaja gaseta” der Verleumdung und hat klar gemacht, wer “die Feinde unseres Glaubens und unserer Heimat” sind. Der Auftritt Schachidows sowie weiterer tschetschenischer Geistlicher wurde vom örtlichen Fernsehen übertragen und fand weite Verbreitung im Internet, wo er einen Schwall intoleranter Aussagen in den sozialen Netzwerken auslöste.

Als Folge dieser Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet. Der zweite Punkt dieser Resolution ruft offen und direkt zur Gewalt auf: “In Angesicht dessen, dass den jahrhundertealten Grundmauern der tschetschenischen Gesellschaft und der Ehre der tschetschenischen Männer eine Beleidigung zugefügt worden ist, versprechen wir, dass die Vergeltung die wahren Anstifter einholen wird, wo und wer sie auch sein mögen, ohne Verjährungsfrist.

Uns ist klar: Diese Resolution verleitet religiöse Fanatiker zum Mord an Journalisten.
Der “Nowaja gaseta” ist es absolut klar, dass die derzeitige Repressionswelle kein unikales Phänomen im heutigen Tschetschenien ist. Der Pegel an Gewalt in der Republik ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angewachsen, was direkt mit der ausbleibenden Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow zusammenhängt, der den Tätern faktisch nicht angelastet worden ist. Die Straffreiheit nach eben diesem Verbrechen ließ in ihnen die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit aufkommen.
Schweigen und Tatenlosigkeit machen in dieser Situation alle, die etwas unternehmen konnten, zu Mittätern.
Gerade deswegen arbeitet die “Nowaja gaseta” weiterhin in Tschetschenien. Doch wir verstehen sehr gut, welch hohen Preis wir zahlen können. Die nicht untersuchten Morde an unseren Kolleginnen Anna Politkowskaja und Natalija Estemirowa sind ein klarer Beweis dafür.

Wir insistieren: Die Reaktion auf journalistische Arbeit ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zulässig und muss vom Standpunkt des russländischen Rechts beurteilt werden. Wir rufen die russländischen dazu auf, alles dafür zu tun, um Handlungen zu unterbinden, die Hass und Feindseligkeit auf Journalisten hervorrufen, die ihren professionellen Tätigkeiten nachgehen.

Die Redaktion der “Nowaja gaseta”

P.S. Am 8. April wandte sich Dmitrij Muratow, der Chef-Redakteur der “Nowaja gaseta” offiziell an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation Jurij Tschaika, mit der Forderung, das Ermittlungskommittee Russlands zur uneingeschränkten Einhaltung russischer Gesetze zu veranlassen, nämlich der Überprüfung von Fakten, die nach den Artikeln 144 und 145 des Strafgesetzbuches der RF auf ein Schwerverbrechen hinweisen.

Am 10. April lief die zehntägige Frist nach der Veröffentlichung der “Nowaja gaseta” über die stattfindenden Verfolgungen von Tschetschenen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ab. Genau so viele Tage Zeit gibt das Gesetz dem Ermittlungskomitee, um auf eingehende Meldungen von Verbrechen nicht zu reagieren.
Wir erhielten keine Information über die Reaktion des Ermittlungskomitees auf unsere Veröffentlichung. Deswegen hat am 11. April der Anwalt der internationalen Menschenrechtsorganisation “Agora”, Andrej Sabinin eine Klage in das Moskauer Basmanny-Gericht eingerieicht mit der Forderung, die Tatenlosigkeit des Vorsitzenden des Ermittlungskomitees der RF Alexander Bastrykin als unberechtigt und illegal anzuerkennen und ihn aufzufoordern, den zugelassenen Rechtsbruch zu beheben.” (meine Übersetzung. MTZ)