Absturz der Tu-154: Wer nicht trauert ist ein Volksverräter

Die folgenden Äußerungen illustrieren die vergiftete Atmosphäre in Russland. Menschen, die offen zugeben, keine Trauer gegenüber den Passagieren des zerschellten Flugzeugs Tu-154 zu haben, werden als Volksverräter gebrandmarkt und zu Zielscheiben einer riesigen Hetzkampagne von Staat und Medien gemacht. Es wird allen Ernstes vorgeschlagen, der Staat solle die Art und Weise, wie zu trauern ist, vorschreiben und die Todesstrafe wieder einführen. Natürlich ist es absurd, aber dass die Möglichkeit überhaupt erwogen wird ist erschreckend und erinnert an Orwells Gedankenpolizei und tausende von Prozessen und Betriebsversammlungen aus der Stalinzeit, bei denen vermeintliche “Volksfeinde” mit Schaum vor dem Mund angeprangert wurden. Jedoch stellt nicht nur das eine Parallele zur Sowjetunion dar: Die folgenden zwei Texte wurden von den Zeitungen “Moskowskij komsomolez” (“Moskauer Komsomolze”) und “Komsomolskaja prawda” (“Komsomolzer Wahrheit”) veröffentlicht, die nach dem Zerfall der UdSSR einfach ihren Namen behalten haben und nun alles daran setzen, ihren Vorbildern aus vergangenen “glorreichen” Zeiten nachzueifern.

So so sind im “Moskauer Komsomolzen” folgende Gedanken von Tatjana Fedotkina zu lesen “[…] Sollte sich dieser Verdacht [dass es sich bei dem Absturz der Tu-154 um einen Terroranschlag handelt] bestätigen, so ist es nicht überlegenswert, entgegen allen Moratorien eine Todesstrafe für Terroranschläge einzuführen? Und sollte vielleicht diese Maßnahme (Todesstraffe für Anschläge) […] im Mittelpunkt eines russlandweiten Referendums stehen?
[…] Doch es gibt eine weitere, wahrscheinlich schmerzlichste Frage: Wie lange sollen wir diejenigen dulden, die sich in den sozialen Netzwerken über russische Tragödien freuen? Sie freuen sich offensichtlich, unzweideutig, beleidigend. Und selbst dieses Mal, sogar dieses Mal!
Heute ist wünscht man sich besonders stark, solche Frevler zur Antwort heranzuziehen und ihre dreckigen Worte mit einer gerechten Strafe zu vergelten. Ausländern, die sich über das Geschehene freuen soll die Einreise in unser Land verwehrt werden. Denjenigen Russen, die jetzt besonders bösartig sind, soll die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Ist im Zusammenhang mit diesem Ereignis nicht ein Gesetz “Zur Unannehmbarkeit von Freudeausdrücken angesichts für Russland tragischer Ereignisse” angebracht? Sollte es im Volksmund “Gesetz von Glinka-Halilow [1]” genannt werden? […]”
Interessant an diesem Ausschnitt ist meines Erachtens nicht nur der haarsträubende Inhalt, sondern auch die Form: Die Forderungen werden als Fragen formuliert, um ihnen so den Anscheinen eines Allgemeinwillens zu verschaffen und gleichzeitig für den Fall der Fälle eine Rechtfertigung der Autorin zu ermöglichen, die ja bloß einen Wunsch der Gesellschaft zu Papier gebracht hat nach dem Motto “man wird ja wohl noch Fragen dürfen!”. Die gesamte Rhetorik erinnert an den Duktus sowjetischer Zeitungen in denen häufig zu lesen war dass “die gesamte Gesellschaft sich einstimmig entrüstet über dies und jenes, Volksfeinde, die erschossen werden sollten/ die Hinterhältigkeit der imperialistischen Aggressoren/ Vaterlandsverräter und Nestbeschmutzer, die aus der Sowjetunion ausgewiesen gehören etc etc etc.”

Die entstandene Situation wird meiner Meinung nach perfekt vom Karikaturisten Sergei Jolkin verdeutlicht :

elkin-skorb Pfeil nach links: “um die Verunglückten trauern”, nach rechts: “Diejenigen verprügeln, die nicht trauern wollen”.

In einem weiteren Text, verfasst von dem Offizier a.D. Anatolij Zhilzow und veröffentlicht auf der Website kp.ru, eines Ablegers der wohl auflagenstärksten russischen Tageszeitung wird bedauert, dass es nicht möglich ist, Arkadij Babtschenko und Boschena Rynska, die zwei wohl bekanntesten Personen, die sich kritisch zum Flugzeugunglück äußerten einfach zu erschießen:
[…] Wer seid ihr und was habt ihr im Leben erreicht, um euch so zu verhalten? Habt ihr irgendein Recht darauf!? Ich persönich und meine Verwandten und Freunde, wir stimmen überein, dass man für solche antivölkischen Äußerungen sofort juristisch belangt und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden sollte.
Einige meiner Freunde gehen bei dieser Frage noch weiter: Sie [Babtschenko und Rynska] gehören an die Wand gestellt! Ich bedauere es auch, dass die Zeiten nun andere sind.”

Ich glaube hier erübrigt sich jeder Komentar: “volksfeindliche Äußerungen” und “an die Wand” das ist Stalins UdSSR und Hitlers Deutschland. Währenddessen unterzeichneten bereits 100.000 Menschen eine Petition, in der gefordert wurde, Babtschenko und Rynska die Staatsbürgerschaft abzuerkennen (und somit gegen die Verfassung zu verstoßen, was aber schon längst niemanden mehr schert).

[1] Bei dem Flugzeugabsturz kamen die Philanthropin Jelisaweta Glinka und Walerij Chalilow, Leiter des Alexandrow-Ensembles, des bekannten russischen Militärchors, ums Leben.

PS: Wenige Monate nach diesem Vorfall hat Arkadij Babtschenko Russland verlassen. Er bekam, schon zum wiederholten Mal, einen Tipp, dass es “von ganz oben” einen Befehl an die Polizei gäbe, ihn festzunehmen. Sein Name habe neben denen anderer regierungskritischer Personen (z.B. Soja Swetowa, bei der eine Stundenlange Durchsuchung stattgefunden habe, ich habe darüber früher geschrieben aber zwei Mal wäre nichts geschehen. Da beim dritten Mal die Anzeichen wirklich ernst waren, hat er entschieden, nicht das Schicksal herauszufordern, und sich und seine familie in Sicherheit zu bringen. Eine Übersetzung seines Textes über die Umstände hat der “Guardian” veröffentlicht.

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Russland-Tag

Demonstrantin vor der Staatsduma. Text auf dem Plakat: “12 Juni: Russland-Tag”.
Imho ein super Foto, welches sehr gut das Wesen des heutigen russischen Staates zum Ausdruck bringt.
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(Quelle: Facebook-Chronik von Alexey Koreshkov

Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet

“Die Strafverfolgungsbehörde der Russischen Föderation hat Anklage gegen den russischen Staatsbürger Roman Grishin erhoben, weil dieser 2014 einen regierungskritischen Videoclip teilte, der damals unter dem Titel “Das ist Raschismus, Alter” zum viralen Erfolg wurde.

Die russischen Ankläger behaupten, dass der Clip – ein scharfer Angriff auf Russlands Rechtfertigungen für die Aggression gegen die Ukraine – Äußerungen beinhaltet, die unter das russische Anti-Extremismusgesetz fallen.

In dem Video findet sich vieles, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gefallen würde – aber nichts, was den Vorwurf des “Extremismus” rechtfertigt.

Die Strafverfolgungsbehörde ignoriert auch aktuelle Anweisungen des Obersten Russischen Gerichtshofs, der sich gegen die Verfolgung einfacher Reposts ausgesprochen hat.”
(Auszug aus einem Text von Halya Coynash von der “Charkiwer Menschenrechtsgruppe”)

“Memorial” als “ausländischer Agent”

The spokesperson of the European External Action Service on the “foreign agent” status of the Memorial International Society:
“Today, a Moscow court has confirmed the decision by the Russian Ministry of Justice to include the Memorial International Society on the list of “foreign agents”. This listing, made on 4 October 2016, brings the number of Memorial-affiliated NGOs included in the registry to eight and the number of Russian NGOs currently registered to 149.

The European Union has repeatedly stated that the law on “foreign agents” and the ensuing fines, inspections and stigmatisation, further tighten the restrictions on the exercise of fundamental freedoms in Russia, consume the scarce resources of NGOs and inhibit independent civil society in the country.

We continue to call on the Russian authorities to align their policies and legislation with the human rights obligations and commitments that they have undertaken, and to abandon the practice of branding Russian NGOs as “foreign agents”, as well as all resulting administrative harassment.

Despite existing difficulties, the European Union is committed to continuing its support for Russian NGOs and civil society. The work of the different Memorial branches, which together form the biggest and oldest network of NGOs, has been and continues to be of the utmost importance for the promotion of human rights in Russia and the preservation of its historical memory.”