Proteste am 21. April in Sankt-Petersburg: Eine zusammenfassende Presseschau

Am Mittwoch, den 21. April fanden in ganz Russland und in vielen Städten weltweit Proteste und Kundgebungen statt, auf denen die Zulassung von Ärzten zu Alexei Nawalny sowie seine Freilassung aus unrechtmäßiger Haft und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland gefordert wurde.

In Moskau wurde dieses Mal nicht wirklich hart durchgegriffen, anders als in der „zweiten Hauptstadt“ Sankt-Petersburg, die einsamer Spitzenreiter unter allen russländischen Städten wurde, was sinnlose und brutale Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen angeht. So schreibt das Nachrichtenportal „Nowyj prospekt“, dass die Verhaftungen in Sankt-Petersburg das 27fache der Moskauer Festnahmen darstellten. Die „Deutsche Weile“ bestätigt diese Zahl mit Verweis auf „OWD-Info“. „Sewer Realii“ schreibt von insgesamt 806 Festgenommenen.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, seien von der Polizei eingesetzte Elektroschocker bereits ein Wahrzeichen der Polizeigewalt In Sankt-Petersburg geworden. So berichtet Aleksandr Schadrin, Historiker und Mitglied der oppositionellen Partei „Jabloko“, dass er, ohne irgendwas zu skandieren den Sennaja-Platz durchqueren wollte, als sich von hinten mehrere Menschen auf ihn stürzten, zu Boden stießen und seine Brille zerbrachen. Danach habe man ihn zum bereitstehenden Polizeiauto gezerrt, wo dann auch noch ein Elektroschocker eingesetzt worden sei.

“Mit einem Knüppel schlagen? Wie ungehobelt”-“Dagegen der Elektroschocker: So fortschrittlich!”, Sergej Elkin für “Nowyj Prospekt”

Weiterhin berichtet die „Deutsche Welle“ von zahlreichen Rechtsverstößen auf den Polizeistationen: Erzwungene Abnahme von Fingerabdrücken, stundenlanges Festhalten in Polizeibussen, Verweigerung von Wasser, keine Weitergabe von von Freunden/Verwandten durchgereichten Päckchen.

Der Sankt-Petersburger Menschenrechtsbeauftragte Aleksandr Schischlow sprach von einem „Verfassungsbruch“.

„Es war dort so eng, dass wir die meiste Zeit nicht mal in Zellen, sondern in der Aula auf Stühlen oder auf dem Boden verbringen mussten. Es gab kein Essen, kein Trinken und wir wurden erst nach einem Verhör, Fingerabdruckabnahme und einer Fotoportätierung gehen gelassen, also etwa 11-12 Stunden später.“

berichtet eine Frau, die in die 26. Polizeistelle des Krasnogwardejskij-Bezirks gebracht wurde. Der Anwalt Sergej Podolskij berichtet, dass man ihn etwa neun Stunden lang nicht zu seiner Mandantin gelassen hätte, die in der gleichen Stelle festgehalten worden ist. Dabei habe die Frau direkt bei der Festnahme zu verstehen gegeben, dass zu Hause ein zweijähriges Kind allein sei. In so einem Fall darf man nicht länger als drei Stunden festgehalten werden. Doch er vermute, dass an diesem Tag bei der Polizei überhaupt keine Regeln und Normen gegolten hätten, so Podolskij.

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