Eigenarten russischer “Diplomatie”: “Dreh dich nicht weg, schau mir in die Augen!”

Die Äußerungen des Stellvertreters des russischen UN-Gesandten Safronkow vorgestern zum Kollegen aus Großbritannien haben für viel Gesprächststoff im russischen internet gesorgt. Dieser wandte sich in einer sehr rüden und, nun ja, undiplomatischen Art an seinen britischen Vorredner: “Schau mich an, dreh die Augen nicht weg, warum schaust du weg! Du hast heute Syrien, Iran, die Türkei und andere Staaten beleidigt. Herr Vorsitzender, ich bitte darauf zu achten, dass einige ungerechtfertigt, beleidigend, umgangssprschlich mit ihrem Sitz im Sicherheitsrat umgehen. Wag es nicht mehr, Russland zu beleidigen!”

Viele kritisch eingestellte Internetnutzer waren beschämt und empört über diesen Auftritt des russischen Vertreters bei der UNO. Auf die Russland und Syrien gegenüber sehr kritische, sogar scharfe, aber diplomatisch korrekte, Rede des britischen Gesandten Matthew Rycroft konnte Safronkow nur mit grober Pöbelei antworten, die bei vielen Assoziationen mit einem Gopnik weckte, einem (halb)kriminellem Jugendlichen, der sich eine vulgären Ganovenslang bedient und mit bloßem Pressing und scheinbar abgebrühtem Auftreten seine Überlegenheit beweisen will.

“Der abfällige Begriff Gopnik ist im russischen Jargon eine Bezeichnung für die Vertreter der kriminellen Jugend oder der Jugend mit kriminellem Verhalten, die oft keine Ausbildung hat und zu schwachen sozialen Schichten der Gesellschaft oder zum Prekariat gehört. […] Gopnik ist vor allem ein Lebensstil. Für diese Jugendlichen sind die Straftaten nur eine Art der Freizeitgestaltung. Straßendiebstahl und Raub dienen in der ersten Linie nicht der eigenen Bereicherung, sondern für den Spaß und die Wahrung der Autorität in der Gruppe. Für einen Gopnik ist es wichtiger seinem Opfer Angst zu machen und seine Macht und Gewalt zu zeigen. Das Geld wegzunehmen ist Schlusshandlung.” (Wikipedia)

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Leider bildet so ein Verhalten des UN-Gesandten keine Außnahme, sie ist eher die Regel im heutigen Russland: Angefangen bei Präsident Putin über den “Chef Diplomaten” Außenminister Lawrow und den “Kulturminister” Medinskij (“Alle, die diese Heldentat abstreiten sind der letzte Abschaum”) bis zu allen möglichen Ministern, Pressesprechern, Konzernbossen etc bedienen sich die Vertreter der russischen Elite immer wieder der Ausdrücke und Wendungen aus dem kriminellem Milleu wenn es um die vermeintlichen Feinde USA und ganz allgemein “den Westen” geht.
Vor diesem Hintergrund interpretiert der Journalist Dmitrij Gluchowskij die Tirade als Botschaft an die Anhänger Putins, die sie als Zeichen der Stärke und Überlegenheit Russlands deuten, was jedoch nicht stimme: “Damit versucht Russland seine Schwäche und Unsicherheit zu maskieren, seine Einsamkeit und Erschöpfung zu verbergen. Selbstbewusste Staaten haben es nicht nötig, sich einer Gossensprache zu bemächtigen und in Hysterie zu verfallen. Weder die USA, noch China, noch Großbritannien haben sich jemals so etwas erlaubt.
Russland kann wählen: Entweder arbeitet man daran, wieder zu der Großmacht zu werden, die man früher zweifellos war- oder man wird nur dafür gehalten, von Fernsehzuschauern ohne abgeschlossene mittlere Reife, mit Rothschildverschwörung im Kopf und Alkoholfahne aus dem Mund.

Das zweite ist natürlich einfacher. So machen wir es.

Safronkow for president!”

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Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

MTZGestern Abend veröffentlichte die Zeitung “Nowaja gaseta” auf ihrer Facebook-Seite folgende Bekanntmachung, weil die Website der Zeitung aufgrund von DDoS-Attacken nicht zugänglich war:

“Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

Am 1. April berichtete die “Nowaja gaseta” über Massenfestnahmen und Folter von Bewohnern Tschetscheniens, die einer untraditionellen sexuellen Orientierung verdächtigt werden. Uns sind die Namen von drei Toten bekannt und wir wissen zudem, dass es viel mehr Tote gibt. Außergerichtliche Gewaltakte, so genannte “Ehrenmorde”, werden auch von Verwandten der Opfer begangen…

Die Reaktion, die auf die Publikationen über die Verfolgung tschetschenischer Homosexueller folgte, ruft bei der Redaktion ernste Sorgen über die Sicherheit nicht nur konkreter Journalisten, sondern auch ausnahmslos aller Mitarbeiter der “Nowaja gaseta” hervor.

Am 3. April, drei Tage nach unserer ersten Veröffentlichung, fand in der Zentralmoschee von Grozny eine außerplanmäßige Versammlung der 24 tschetschenischen Wirds, islamischer Geistlicher und meinungsbildender Personen in Tschetschenien statt. Ofiziellen Quellen zufolge nahmen an der Versammlung 15 Tausend Menschen teil. Auf dieser Versammlung bezichtigte Adam Schachidow, Berater des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow, das Kollektiv der “Nowaja gaseta” der Verleumdung und hat klar gemacht, wer “die Feinde unseres Glaubens und unserer Heimat” sind. Der Auftritt Schachidows sowie weiterer tschetschenischer Geistlicher wurde vom örtlichen Fernsehen übertragen und fand weite Verbreitung im Internet, wo er einen Schwall intoleranter Aussagen in den sozialen Netzwerken auslöste.

Als Folge dieser Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet. Der zweite Punkt dieser Resolution ruft offen und direkt zur Gewalt auf: “In Angesicht dessen, dass den jahrhundertealten Grundmauern der tschetschenischen Gesellschaft und der Ehre der tschetschenischen Männer eine Beleidigung zugefügt worden ist, versprechen wir, dass die Vergeltung die wahren Anstifter einholen wird, wo und wer sie auch sein mögen, ohne Verjährungsfrist.

Uns ist klar: Diese Resolution verleitet religiöse Fanatiker zum Mord an Journalisten.
Der “Nowaja gaseta” ist es absolut klar, dass die derzeitige Repressionswelle kein unikales Phänomen im heutigen Tschetschenien ist. Der Pegel an Gewalt in der Republik ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angewachsen, was direkt mit der ausbleibenden Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow zusammenhängt, der den Tätern faktisch nicht angelastet worden ist. Die Straffreiheit nach eben diesem Verbrechen ließ in ihnen die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit aufkommen.
Schweigen und Tatenlosigkeit machen in dieser Situation alle, die etwas unternehmen konnten, zu Mittätern.
Gerade deswegen arbeitet die “Nowaja gaseta” weiterhin in Tschetschenien. Doch wir verstehen sehr gut, welch hohen Preis wir zahlen können. Die nicht untersuchten Morde an unseren Kolleginnen Anna Politkowskaja und Natalija Estemirowa sind ein klarer Beweis dafür.

Wir insistieren: Die Reaktion auf journalistische Arbeit ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zulässig und muss vom Standpunkt des russländischen Rechts beurteilt werden. Wir rufen die russländischen dazu auf, alles dafür zu tun, um Handlungen zu unterbinden, die Hass und Feindseligkeit auf Journalisten hervorrufen, die ihren professionellen Tätigkeiten nachgehen.

Die Redaktion der “Nowaja gaseta”

P.S. Am 8. April wandte sich Dmitrij Muratow, der Chef-Redakteur der “Nowaja gaseta” offiziell an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation Jurij Tschaika, mit der Forderung, das Ermittlungskommittee Russlands zur uneingeschränkten Einhaltung russischer Gesetze zu veranlassen, nämlich der Überprüfung von Fakten, die nach den Artikeln 144 und 145 des Strafgesetzbuches der RF auf ein Schwerverbrechen hinweisen.

Am 10. April lief die zehntägige Frist nach der Veröffentlichung der “Nowaja gaseta” über die stattfindenden Verfolgungen von Tschetschenen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ab. Genau so viele Tage Zeit gibt das Gesetz dem Ermittlungskomitee, um auf eingehende Meldungen von Verbrechen nicht zu reagieren.
Wir erhielten keine Information über die Reaktion des Ermittlungskomitees auf unsere Veröffentlichung. Deswegen hat am 11. April der Anwalt der internationalen Menschenrechtsorganisation “Agora”, Andrej Sabinin eine Klage in das Moskauer Basmanny-Gericht eingerieicht mit der Forderung, die Tatenlosigkeit des Vorsitzenden des Ermittlungskomitees der RF Alexander Bastrykin als unberechtigt und illegal anzuerkennen und ihn aufzufoordern, den zugelassenen Rechtsbruch zu beheben.” (meine Übersetzung. MTZ)

Menschenrechtlerin über Homosexualität: “Das ist das Böse, mit dem jeder Tschetschene kämpfen wird.”

Cheda Saratowa, tschetschenische “Menschenrechtlerin” beim präsidialen Rat für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte äußerte sich folgendermaßen zum Artikel der “Nowaja gaseta”, der sagte, in Tschetschenien würden bis zu 100 Homosexueller verhaftet und einige sogar ermordet werden:

“Ich kann keine Grenze ziehen, ich kann nur sagen, dass die Gesellschaft selbst das härteste Vorgehen gegen solche Menschen [Homosexuelle MTŽ] nicht verurteilen wird.
Ich denke, dass selbst wenn Verwandte so einen Menschen töten, sie alles unternehmen werden, damit es nicht publik wird. Und das ganze Gerichtssystem und die Organe [gemeint ist die Polizei/der Geheimdienst] werden dafür Verständnis haben, was in dieser Familie geschehen ist. Werden keine großen Anstalten machen, diese Person zu schützen. An mich wurden bislang keine Bitten gerichtet, aber ich würde ihnen auch nicht nachgehen. […]
Ich bin eine Tschetschenin, lebe in dieser Gesellschaft und das was sie sagen ist schlimmer als Krieg. Wenn wir heute die Augen verschließen, bin ich mir sicher, dass unsere Gesellschaft auseinander fallen wird und das darf man auf keinem Fall zulassen.
Ich versichere ihnen, in unserer tschetschenischen Gesellschaft wird ein Mensch, der Respekt vor sich, vor Traditionen und Bräuchen hat, von sich aus, ohne irgendwelche Strukturen solche Menschen verfolgen und alles dafür tun, dass solche Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr vorhanden sind. Das ist das Böse, mit dem jeder Tschetschene kämpfen wird.”

Was sich zunächst wie ein besonders unethischer und zynischer Aprilscherz liest, verwundert beim zweiten Hinsehen nicht sonderlich (leider): Wie der Präsident Ramsan Kadyrow, so auch sein Rat für Menschenrechte, möchte man fast sagen.

Update: Ramsan Kadyrows Pressesprecher Alwi Karimow bezeichnete die Vorwürfe als Lüge- es gebe in Tschetschenien schlichtweg keine Homosexuelle, aber “Wenn es in Tschetschenien solche Menschen geben würde, dann würde die Polizei gar keine Sorgen mit ihnen haben, die Verwandten würden sie schon dorthin schicken, woher es keine Wiederkehr gibt.”

“Ich würde Deutsch allein deswegen lernen, weil Putin es gesprochen hat” Pjöngjang? Nein, Moskau, 23.02.2017

Russia Has Surpassed the Soviet Union: I Would Only Learn German Because Putin Spoke It Liana Turpakova Vechorka February 24, 2017 Russian TV channels were dominated by the February 23 holiday yesterday. The topic of war and patriotism was off the scale at a concert held to mark the holiday, as broacast on Channel One. I watched […]

via Defenders of the Fatherland: Yunarmiya and the Personality Cult — The Russian Reader

Wenn Geschichte nicht aufgearbeitet wird, wiederholt sie sich

1986 wird der Menschenrechtler Feliks Swetow vom Richter des Moskauer Stadtgerichts Wjatscheslaw Lebedew zu fünf Jahren Verbannung verurteilt. Swetow wurde unter anderem vorgeworfen “Lügen zu verbreiten, unschuldige Menschen würden in der Sowjetunion inhaftiert werden”.

Bereits vier Jahre zuvor wurden die Stadtwohnung und Datscha von Swetlow und seiner Ehefrau Soja Krachmalnikowa durchsucht, welche am nächsten Tag verhaftet und zu einem Jahr Haft und fünf Jahren Verbannung verurteilt worden ist. Die führende russische Menschenrechtsorganisation “Memorial” veröffentlichte entsprechende Dokumente auf ihrer Facebook-Seite .

Am 28. Februar 2017, also gut dreißig Jahre später geschieht in Moskau folgendes: Die Wohnung der Journalistin und Menschenrechtsaktivistion Soja Swetowa, der Tochter von Feliks Swetow und Soja Krachmalnikowa wird elf Stunden lang von Mitarbeitern des KGB-Nachfolgers FSB durchsucht. Der Vorwurf: Swetowa soll als Mitarbeiterin der Stiftung “Offenes Russland” des zehn Jahre lang inhaftierten Ölmagnaten und ex-Oligarchen Michail Chodorkowski an Geldwäsche beteiligt sein (in den letzten Jahren werden immer wieder Wohnungen von Mitarbeitern von “Offenes Russland” durcsucht, die ersten Ermittlungen begannen bereits 2003 mit der Verhaftung Chodorkowskis, der seit seiner Freilassung im Dezember 2013 in London lebt, da kurz darauf ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde).  Die Durchsuchung bei Soja Swetowa stößt währenddessen auf ein breites Echo in Moskauer liberal-demokratischen Kreisen, viele Journalisten und Unterstützer versammeln sich vor Swetowas verschlossener Wohnung, während drinnen die Dursuchung läuft. So äußert der  sich der bekannte Dichter und Publizist Lew Rubinstein folgendermaßen zu den Vorwürfen gegen Swetowa:

“Ich habe so ein Geühl (und ich hoffe, dass es stimmt), dass sie sich an Soja die Zähne zerbrechen werden. Sie ist nicht so ein mensch, mit dem man so leicht…  sie hat auchВерховный суд schon schlimmere gesehen. Zu viele Menschen kennen sie, lieben und wertschätzen, wirklich sehr viele, sie persönlich und durch ihre Eltern und durch ihre Kinder […] Ich vermute, dass es so ein Prozess der Einschüchterung ist. […] Es ist heute beinahe schon Routine. Diese ganze Tätigkeit ist empörend, aber dass sie mit einer Durchsuchung zu einem in moralischer Hinsicht vollkommen reinem Menschen kommen, das ist natürlich zu viel.”

Währenddessen finden die FSB-Mitarbeiter in der Wohnung die von Swetowa aufbewahrten Dokumente und Protokolle des KGB, in denen ihre Eltern figurieren. Verwundert und amüsiert teilen die Geheimdienstler ihr mit, dass einige der KGB-Leute, dreißig Jahre nach den Prozessen gegen ihre Eltern immer noch im staatlichen Geheimdienst tätig sind.

Der am Anfang erwähnte Richter Lebedew ist ebenfalls nicht im Ruhestand: Seit 1989 ist er durchgehend Vorsitzender des Obersten Gerichtes, zunächst der Sowjetunion und ab 1991 der Russischen Föderation.

Argumente gegen eine Übergabe der Isaakskathedrale an Russisch-Orthodoxe Kirche

Natalia Vvedenskaya Facebook January 14, 2017 I realize everyone is already sick to death of the topic of St. Isaac’s Cathedral, and that today is a weekend day to boot. But I’ve been mulling this text over in my head for three days and struggling with the desire to write it down. I’ve been persuading myself there […]

via St. Isaac’s Cathedral Belongs to All Petersburgers — The Russian Reader

Russlands moderner Antisemitismus: Eine Kostprobe

Mehrere Wochen schon wird in Sankt-Petersburg gegen die Übergabe der Isaakskathedrale an die Russisch-Orthodoxe Kirche protestiert. Gründe für die Proteste ist sowohl die Sorge, das herausragende Museum würde mit der Übergabe an die Kirche aufhören zu existieren, als auch Ungereimtheiten bei der Übergabe als solche: Dem Stadtratsabgeordneten Boris Wischnewskij zufolge gäbe es zwar noch keine ofizielle Nachfrage von Seiten der Kirche, trotzdem würde die Verwaltung unter Gouverneur Poltawtschenko unter Missachtung aller bürokratischen und gesetzlichen Richtlinien schon erste Schritte zur Übergabe vornehmen.

Der Dumaabgeordnete Pjotr Tolstoi, Ururenkel des berühmten, seinerzeit übrigens mit einem Kirchenbann belegten, Schriftstellers kommentierte gestern die Proteste folgendermaßen:
“Von mir aus möchte ich anmerken, dass mir bei den Protesten um die Übergabe der Isaakskathedrale eine paradoxe Sache auffällt: Enkel und Urenkel von Menschen, die unsere Tempel zerstört haben, die 1917 aus dem Ansiedlungsrayon [=Landstreifen im Westen des russ. Kaiserreiches, heute Staatsgebiet Weisrusslands und der Ukraine, welches zur Ansiedlung von Juden vorgesehen war] mit Pistolen raussprangen… heute führen ihre Enkel und Urenkel […] die Sache ihrer Großväter und Urgroßväter fort.”
Mit dieser Aussage bedient Tolstoi zwei alte antisemitisches Narrative, nämlich erstens das von den Juden, die das Christentum hassen und ihm einen größtmöglichen Schaden zufügen wollen und zweitens dass die Oktoberrevolution von 1917 ein Machwerk von “roten jüdischen Komissaren” war, mit dem Ziel dass orthodoxe russische Volk zu unterjochen oder ganz auszurotten.

Upd: Nun nimmt der Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin Tolstoi in Schutz und behauptet, dieser hätte mit “Bewohnern des Ansiedlungsrayons” keine Juden, sondern Strafhäftlinge genannt. Eine absurde Behauptung, da im (modernen) russischen Sprachgebrauch der Ansiedlungsrayon ausschließlich als Teil der jüdischen Geschichte und Identität im Kaiserreich verstanden wird.