Wenn der Staat die eigene Bevölkerung wie Dreck behandelt

Im Jahr 2000 bezeichnete Putin die Ehefrauen der auf dem Atom U-Boot “Kursk” umgekommenen Seeleute als “bezahlte Prostituierte”.
Die Mütter der 2004 beim Terroranschlag in Beslan umgekommen Kinder wurden vor Gericht gestellt, nachdem sie 2016 eine Trauerkundgebung organisiert haben.
Als vor einer Woche dutzende Kinder in der Stadt Wolokolamsk mit Gasvergiftungen aus der nahen Mülldeponie in Krankenhäuser eingeliefert wurden, versammelte sich eine riesige Menschenmenge und forderte eine Stellungnahme der Verantwortlichen, des Bürgermeisters der Stadt und des Gouverneurs der Moskauer Oblast.
Als Antwort wurden mehrer Polizeihundertschaften und SEK vorgeschickt, die die Menge vom Gouverneur abschirmten, der wortlos zum gepanzerten Wagen ging, während ihm empörte Aufrufe und ein Paar Schneebälle hinterhergeworfen wurden.
Jetzt eine weitaus schrecklichere Tragödie: Der Brand in einem Einkaufs- und Freizeitzentrum im sibirischen Kemerowo.
Es ist von weitaus mehr Opfern als den offilziell bestätigten 64 die Rede, tausende Menschen haben sich im Stadtzentrum versammelt und fordern Aufklärung: über ALLE Opfer, über die Verantwortlichen für den katastrophalen Brandschutz, die Kinobetreiber, die die Türen des Kinos zusperrten, damit sich kein Kind ohne Ticket in die Vorführung von “Gnomeo und Julia 2” reinschleicht. Als das Feuer losging konnten die (meist jungen) Zuschauer nicht raus. Sie haben ihre Eltern angerufen und sich vor ihnen verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund wirft Sergej Ziwilew, der Vizegouverneur der Oblast Kemerowo bei der heutigen Kundgebung Igor Wostrikow vor, er wolle bloß PR für sich machen.
Igor Wostrikow hat beim Brand fünf Angehörige, darunter drei Kinder, verloren.
Ziwilews Chef, der langjährige Gouverneur Tuleev sagte bei einem Gespräch mit Putin über die Demonstranten: “Da sind heute ca. 200 Personen. Das sind gar keine Angehörigen, sondern Krawallmacher. Es ist eine Schande, dass man im Moment der Trauer seine eigenen Probleme lösen will.”

Gestern ist Tuleev nicht zum Unglücksort gekommen. Seine Begründung: Sein Autokorso würde die Rettungsarbeiten behindern.

Update: Mittlerweile wurde zwar ein russlandweiter Trauertag ausgerufen, aber es hindert einen anderen Vize-Gouverneur der Kemerower Oblast nicht daran, die gestrige Massenkundgebung als “eine durchgeplante, gelenkte Aktion zur Diskreditierung der Staatsgewalt” darzustellen.

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Schlimmer geht immer: Russländische Medien belästigen demente Großmutter eines Oppositionellen

Der oppositionelle Politiker Ilja Jaschin schreibt auf seiner facebook-Seite, dass Vertreter der Sender NTW und TWZ sich zugang zu seiner 85-jährigen dementen Großmutter verschafft hätten und sie eine Stunde lang mit Fragen über ihn wie er schreibt, “gequält” hätten. Sie hätten ihr heranführende Fragen gestellt, zum Beispiel, wann sie ihren Enkel zum letzten Mal gesehen habe. Ihre Antwort darauf: “Den Jungen” habe sie vor langer Zeit gesehen, es komme irgendein Mann (Jaschin ist 34 Jahre alt), der sich für ihren Enkel ausgebe, aber sie glaube ihm nicht.

Zunächst habe die Leitung des Altenheims versucht, den Zugang zur Patientin zu verweigern. Daraufhin habe es einen Anruf aus der Staatsanwaltschaft gegeben, und dem Leiter des Heims wurde gedroht, bei der nächsten Überprüfung irgendwelche Verstöße “zu finden” und das Heim zu schließen. Daraufhin habe er eingeknickt.

Nochmal, ganz langsam: Die Staatsanwaltschaft hilft Propagandamedien, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, die dann ihre schamlosen hasserfüllten Machwerke gegen Oppositionelle im Fernsehen bringen und Hass und Lügen verbreiten.

Wenige Tage später erschien eine “Nachrichtenreportage”, in der behauptet wurde, jaschin hätte seine Großmutter ins Heim abgeschoben und sich ihre Wohnung unter den nagel gerissen. Jaschin selber nennt den gesamten Clip von vorne bis hinten eine Lüge.
Er sieht das Motiv in dieser Hetzkampanie beim Moskauer Bürgermeister Sobjanin, der über einige korruptionsermittlungen Jaschins und seiner Mitstreiter erbost sei und außerdem verhindern wolle, dass dieser als Kandidat bei der Wahl des Bürgermesiters in fünf Monaten antrete.

Russländische Medien und ihr Verständnis von Anstand, Ethik, Moral, Mitgefühl und journalistischen Standarts in a nutshell.
Das sind keine Journalisten, das sind Propagandisten, es muss immer wieder gesagt werden.

Missbrauchsskandal um Sluzkij: VerteidigerInnen im O-Ton

Leider hat sich ein großer Teil von Dumaabgeordneten auf die Seite des Abgeordneten Leonid Sluzkij gestellt, der im Laufe des letzten Jahres mindestens drei Journalistinnen sexuell belästigte.
Die sogenannte “Ethikkommission” der Duma konnte in seinem Verhalten kein Problem erkennen.

Hier einige Zitate, die das gesellschaftliche Klima, Verhältnis von “Machthabenden” und “Beherrschten” und die Einstellung zum Sexismus im heutigen Russland beschreiben:

“Wenn die Frauen mit irgendwas nicht zufrieden sind, sollten sie sich einen anderen Arbeitsplatz suchen.” Wjatscheslaw Wolodin (Einiges Russland), Dumavorsitzender.


“Die [Ethik]Kommission [der Staatsduma] sieht in dem Verhalten von Sluzkij kein Übertreten gesellschaftlicher Normen. […] Die Beschuldigungen der klagenden [Journalistinnen] sind nahezu gleichzeitig im Rahmen der Präsidentschaftswahlen und viel später, bis zu drei Jahre, nach den angeblichen Vorfällen erfolgt.”
Otari Arschba (Einiges Russland), Vorsitzender der “Ethikkommission”.

“Ich will nicht darüber Reden. Wenn das die größte Errungenschaft der Journalistinnen in ihrer Tätigkeit ist, was soll ich noch dazu sagen?” Irina Rodnina(ER), Mitglied der “Ethikkommission”.

“Wissen sie, wenn man einer Frau keine Zeichen der Zuneigung gibt, kann sie es einem übel nehmen. Wenn man ihr zu viel Aumerksamkeit schenkt, ist sie auch sauer. Wo ist die Mitte? Es ist eine sehr intime Frage.” Walerij Gartung (Gerechtes Russland)

“Ich kenne Sluzkij schon viele Jahre! Er ist ein erzogener, sehr netter Mensch. Ich war nicht in seinem Büro, vielleicht hat er mit den Mädchen nur rumgespaßt.” Tamara Pletnjowa (Kommunistische Partei der Russländischen Föderation)

“Ich denke, dass die Journalistinnen sich gegen Sluzkij erhoben haben, weil Leonid Eduardowitsch gerade viel Einfluss im Westen hat. […] Er organisierte Reisen nach Syrien, auf die Krim, wir waren zusammen dort.
Ich vermute, dass irgendjemanden im Westen seine Tätigkeit nicht gefällt und sie ihn so kompromittieren wollen. Womöglich haben die russländischen Journalistinnen einen Auftrag aus dem Westen bekommen, ihn zu kompromittieren.” Anton Morosow (Liberaldemokratische Partei Russlands)

Quelle für die letzten vier Zitate: Meduza

“Ich schließe nicht aus, dass er, wie jeder normale Mann, in gewissen Umständen seine Hand auf das nackte Knie einer Frau gelegt haben kann. […] Zu meiner Zeit gab es welche, die einer Frau lange Honig ums Maul geschmiert haben und andere, die viel direkter waren und sofort küssen wollten. Ich sehe da überhaupt kein Problem.” Witalij Tretjakow, Dekan der “High School of Television” an der Staatlichen Universität Moskau.

“Ich sehe es ganz genau, wenn eine Frau verfügbar ist oder nicht. Man kann sich durch die Drehung des Kopfes, die Haltung verraten, ein Bücken, welches den Blick freigibt… Ich bemerke die Frisur, den Schmuck, die Kleidung- wie sie aussehen will. Es gibt Sachen, die man sieht. Wir, Männer, fühlen so etwas. Doch jetzt habe ich schon Angst… mit einer Frau werde ich nicht im Aufzug fahren. Zumindest nicht mit einer Journalistin.” Wladimir Posdnjakow (KPRF), Mitglied der “Ethikkommission”.

Die Duma: Ein Hort von slut shaming & victim blaming

Nachdem die sogenannte “Ethikkommission” der Staatsduma kein Problem darin sah, dass der Abgeordnete Leonid Sluzkij mehrere Journalistinnen sexuell belästigte, haben seit gestern mehrere Medien zu einem Boycott der Duma und Sluzkijs persönlich aufgerufen.
Im folgenden BriefBrief an die Parlamentarische Versammlung der OSZE, bitten sie ausländische Kolleginen und Kollegen, es ihnen gleichzutun:

“Dear Mr President George Tsereteli,
dear members of OSCE Parliamentary Assembly, Russia’s independent Journalists’ and Media Workers’ Union (JMWU) would like to draw your attention to the unsavory behavior of a member of the Russian parliament, Leonid Slutsky, the head of the Russian State Duma’s international relations committee. We would also like to highlight the parliament’s efforts to put pressure on the Duma pool reporters who are taking a stand in solidarity with their colleagues protesting against sexual harassment.
Early in March this year, several women reporters spoke out and accused Mr Slutsky of inapropriate behavior. The lawmaker first denied any allegations of harassment. Later, one of the reporters produced a transcript of a tape she made during an interview with Slutsky where he, while on record, made a number of inappropriate advances towards her and
then groped her groin. After the transcript was published, Slutsky claimed that it was part
of a campaign to derail the upcoming presidential elections in Russia. His colleagues in the State Duma, including its chairman Vyacheslav Volodin, came to the same conclusion.
On March 21, the Duma’s ethics committee convened to discuss Slutsky’s behavior but exonerated him of any wrongdoing. One of the committee’s members, an Olympic champion
and a fellow Duma legislator, Irina Rodnina, claimed that “this reaction” on Slutsky’s part
was provoked by the reporters’ “intrusive behavior.” Unfortunately, the ethics committee’s arguments followed the familiar logic of victim blaming. Moreover, when answering a re-
porter’s question about whether it was appropriate for a legislator to grab reporters by the groin, the committee’s chairman Otari Arshba said “I don’t know.”
This conclusion by an official body within the Duma, as well as its chairman Vyacheslav Volodin’s earlier remark that women reporters who feel threatened inside the parliament’s walls should look for a different job, sparked an unprecedented wave of solidarity among Russian media. At the time of writing, over 30 different news outlets have declared a full or partial boycott against the Duma, its ethics committee and Mr Slutsky. They have either recalled all of their reporters from the parliament or are refusing to cover Mr Slutsky’s activities in any context other than the harassment allegations against him.
This show of solidarity prompted the Duma’s chairman Vyacheslav Volodin to respond with
a ban on the outlets supporting the boycott. Their credentials in the lower chamber of the
Russian parliament have been revoked in an attempt to reverse the situation: it’s not that
dozens of news outlets are boycotting the Duma, they’ve just been declared persona non
grata.
We at JMWU strongly condemn not only the Russian State Duma’s refusal to seriously consider these sexual harassment allegations by a number of women reporters against one of their senior members, but also the mockery of them stripping both the journalists and the public of their right to know. We call on foreign news outlets, the international media community and journalists’ unions to show solidarity with our colleagues. You can do so by pressing the Russian State Duma representatives for answers about Mr Slutsky’s sexual harassment allegations and his impunity.
We are calling on OSCE Parliamentary Assembly to condemn Leonid Slutsky and the State Duma’s behavior in the face of grave accusations and to press them to accept responsibility for violating personal privacy and covering up harassment. Unfortunately, it’s unlikely that senior legislators in Russia can be brought to justice through domestic pressure — instead, the journalists themselves are being punished. We have exhausted all but a few avenues of domestic campaigning. But we are hoping that the threat of international ostracism will be enough to convince the head of the State Duma’s international affairs committee, Leonid Slutsky, to at least issue a public apology for his actions and behavior.
We are calling on the International Secretariat of the Parliamentary Assembly and all mem-
bers of national delegations to condemn the behavior of Leonid Slutsky, a member of
Russia’s national delegation, and to refrain from any contacts with him. At home in Russia,
Mr Slutsky is doing everything in his power to make the stain on his reputation even more
visible. Only the threat of losing his privileges and position as the head of the Russian State
Duma’s committee for international affairs can be enough to put a halt to this reprehensible
abuse of power.
This letter is open for all Russian journalists to sign. “

Wie wichtig es ist, “den richtigen” zu wählen

Stellt euch mal für einen Moment vor, die Leitung einer Universität bittet VertreterInnen des AStA, diverser studentischer Initiativen sowie Lehrende zum Gespräch und empfiehlt, folgende Information an Studierende zu verbreiten:
Bei den kommenden Wahlen sind alle Studierenden, die am an der Uni aufgestellten Wahllokal abstimmen wollen, angehalten *hust-zwinker-zwinker* “t r a d i t i o n e l l” und “den r i c h t i g e n Kandidaten” zu wählen. Denn es ist ja bekannt, in den letzten jahren habe das Institut so viele Fördergelder vom Staat bekommen, das sollte man sich nicht “die Statistik verschlechtern”. Studierende, die “abweichend” abstimmen wollen, sollten es also nicht am Institut tun, sondern sich rechtzeitig um eine Eintragung in die Wählerliste eines andern Lokals bemühen.
Klingt verrückt, solche Anweisungen soll es aber tatsächlich an der Moskauer “Physisch-technischen Universität” gegeben haben, wie MBK Media mit Bezug auf einen anonymen Vertreter einer studentischen Gruppe berichtet.
Am 18. März findet in Russland die Wahl Putins statt, da will man sich von Anfang an absichern und als loyal darstehen.

Schwules Ehepaar muss nach Anfeindungen Russland verlassen

Der Schriftsteler Wladimir Kaminer beschreibt auf seiner Facebook-Seite den neuesten Fall von Homophobie in Russland:
“In Russland wurde bis in die Neunzigerjahre Sex unter Männern als ein abartiges Verbrechen geächtet und bestraft. Dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Ehen in Russland verboten. Gleichzeitig garantiert die russische Gesetzgebung, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen anerkannt werden. Die Gesetzgeber haben die Tatsache verschlafen, dass Männer in vielen Ländern Europas längst untereinander heiraten dürfen. Zwei junge Russen, Pavel und Eugen, beschlossen, dieses Schlupfloch im Gesetz zu nutzen. Sie fuhren nach Dänemark, heirateten dort und ließen sich im Moskauer Standesamt die Ehe in ihre Pässe eintragen. Die Beamtin im Standesamt wunderte sich nicht einmal, dass die Braut Pavel hieß und einen Bart trug, junge Menschen von heute denken sich halt komische Namen aus. Anstatt im Stillen die Hochzeit zu feiern, hatten die Jungs im Internet angegeben, ihnen sei die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung auf russischem Boden gelungen. Der Staat reagierte heftig, das gesamte Kollektiv des Standesamtes wurde wegen Nachlässigkeit am Arbeitsplatz entlassen, die Pässe für ungültig erklärt. Als die jungen Männer sich weigerten, die Pässe abzugeben, wurde ihre Wohnung von einer Polizeieinheit gestürmt. Vor dem Sturm wurde der Strom im Haus ausgeschaltet, ein General leitete den Angriff, als ginge es um die Beseitigung einer gefährlichen Terrorzelle. Die Pässe wurden vor Ort vernichtet, die Jungs für ledig erklärt. Sie bekamen eine Lawine von Todesdrohungen und mussten das Land verlassen. “Homo” gilt in Russland als Schimpfwort. Mein Freund, ein Filmemacher, der gerne lustige Umfragen in Moskau auf der Straße filmt, konfrontierte vor kurzem mehrere Passanten mit der Frage: „Was würden sie tun, wenn sie erführen, dass ihr bester Freund ein Homo Sapiens ist?“ Alle Befragten waren entsetzt. Ich würde ihn zu einem Arzt bringen, sagte eine Dame; ich würde sofort mit ihm Schluss machen, meinte eine andere.”

Ein ausführlicher Bericht über Ewgenij (Eugen) und Pawel findet sich auf queer.de.

Zumindest etwas Gutes…

Eine positive Entwicklung der Geschichte um den Memorial-Aktivisten Jurij Dmitriew:
Heute Morgen wurde Dmitriew nach einem Jahr und einem Monat aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch immer noch, er hat sich verpflichtet, das Land nicht zu verlassen.
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(Bildquelle: (c)Anna Artemjewa/ “Nowaja gaseta”)