Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

MTZGestern Abend veröffentlichte die Zeitung “Nowaja gaseta” auf ihrer Facebook-Seite folgende Bekanntmachung, weil die Website der Zeitung aufgrund von DDoS-Attacken nicht zugänglich war:

“Bekanntmachung der Zeitung “Nowaja gaseta” bezüglich der offenen Drohungen an die Redaktion

Am 1. April berichtete die “Nowaja gaseta” über Massenfestnahmen und Folter von Bewohnern Tschetscheniens, die einer untraditionellen sexuellen Orientierung verdächtigt werden. Uns sind die Namen von drei Toten bekannt und wir wissen zudem, dass es viel mehr Tote gibt. Außergerichtliche Gewaltakte, so genannte “Ehrenmorde”, werden auch von Verwandten der Opfer begangen…

Die Reaktion, die auf die Publikationen über die Verfolgung tschetschenischer Homosexueller folgte, ruft bei der Redaktion ernste Sorgen über die Sicherheit nicht nur konkreter Journalisten, sondern auch ausnahmslos aller Mitarbeiter der “Nowaja gaseta” hervor.

Am 3. April, drei Tage nach unserer ersten Veröffentlichung, fand in der Zentralmoschee von Grozny eine außerplanmäßige Versammlung der 24 tschetschenischen Wirds, islamischer Geistlicher und meinungsbildender Personen in Tschetschenien statt. Ofiziellen Quellen zufolge nahmen an der Versammlung 15 Tausend Menschen teil. Auf dieser Versammlung bezichtigte Adam Schachidow, Berater des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow, das Kollektiv der “Nowaja gaseta” der Verleumdung und hat klar gemacht, wer “die Feinde unseres Glaubens und unserer Heimat” sind. Der Auftritt Schachidows sowie weiterer tschetschenischer Geistlicher wurde vom örtlichen Fernsehen übertragen und fand weite Verbreitung im Internet, wo er einen Schwall intoleranter Aussagen in den sozialen Netzwerken auslöste.

Als Folge dieser Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet. Der zweite Punkt dieser Resolution ruft offen und direkt zur Gewalt auf: “In Angesicht dessen, dass den jahrhundertealten Grundmauern der tschetschenischen Gesellschaft und der Ehre der tschetschenischen Männer eine Beleidigung zugefügt worden ist, versprechen wir, dass die Vergeltung die wahren Anstifter einholen wird, wo und wer sie auch sein mögen, ohne Verjährungsfrist.

Uns ist klar: Diese Resolution verleitet religiöse Fanatiker zum Mord an Journalisten.
Der “Nowaja gaseta” ist es absolut klar, dass die derzeitige Repressionswelle kein unikales Phänomen im heutigen Tschetschenien ist. Der Pegel an Gewalt in der Republik ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich angewachsen, was direkt mit der ausbleibenden Aufklärung des Mordes an Boris Nemzow zusammenhängt, der den Tätern faktisch nicht angelastet worden ist. Die Straffreiheit nach eben diesem Verbrechen ließ in ihnen die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit aufkommen.
Schweigen und Tatenlosigkeit machen in dieser Situation alle, die etwas unternehmen konnten, zu Mittätern.
Gerade deswegen arbeitet die “Nowaja gaseta” weiterhin in Tschetschenien. Doch wir verstehen sehr gut, welch hohen Preis wir zahlen können. Die nicht untersuchten Morde an unseren Kolleginnen Anna Politkowskaja und Natalija Estemirowa sind ein klarer Beweis dafür.

Wir insistieren: Die Reaktion auf journalistische Arbeit ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zulässig und muss vom Standpunkt des russländischen Rechts beurteilt werden. Wir rufen die russländischen dazu auf, alles dafür zu tun, um Handlungen zu unterbinden, die Hass und Feindseligkeit auf Journalisten hervorrufen, die ihren professionellen Tätigkeiten nachgehen.

Die Redaktion der “Nowaja gaseta”

P.S. Am 8. April wandte sich Dmitrij Muratow, der Chef-Redakteur der “Nowaja gaseta” offiziell an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation Jurij Tschaika, mit der Forderung, das Ermittlungskommittee Russlands zur uneingeschränkten Einhaltung russischer Gesetze zu veranlassen, nämlich der Überprüfung von Fakten, die nach den Artikeln 144 und 145 des Strafgesetzbuches der RF auf ein Schwerverbrechen hinweisen.

Am 10. April lief die zehntägige Frist nach der Veröffentlichung der “Nowaja gaseta” über die stattfindenden Verfolgungen von Tschetschenen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ab. Genau so viele Tage Zeit gibt das Gesetz dem Ermittlungskomitee, um auf eingehende Meldungen von Verbrechen nicht zu reagieren.
Wir erhielten keine Information über die Reaktion des Ermittlungskomitees auf unsere Veröffentlichung. Deswegen hat am 11. April der Anwalt der internationalen Menschenrechtsorganisation “Agora”, Andrej Sabinin eine Klage in das Moskauer Basmanny-Gericht eingerieicht mit der Forderung, die Tatenlosigkeit des Vorsitzenden des Ermittlungskomitees der RF Alexander Bastrykin als unberechtigt und illegal anzuerkennen und ihn aufzufoordern, den zugelassenen Rechtsbruch zu beheben.” (meine Übersetzung. MTZ)

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